Aktuelles

Januar 2015

Diesen Antrag haben wir am 14.01.2015 zur Reduzierung der negativen Folgen der Maut gestellt!

Dezember 2014

Im Folgenden die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Walter Leo Schreinemacher vom 18.12.2014 zum Kreishaushalt 2015 im Rat des Kreises:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,

sehr geehrte Gäste und Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

beim Gesamtergebnisplan des Haushaltsentwurfs sind die Kreisumlagen, die sich aus
Zeile 2 ergeben und die Transferaufwendungen, die sich aus Zeile 15 ergeben,
die entscheidenden Angaben des Haushalts. Insgesamt muss der Haushaltsentwurf
gemäß Gemeindehaushaltsrecht ausgeglichen sein. Das ist er aber nur
strukturell, da der Ausgleich nur über die Entnahme aus der Rücklage erfolgt.

Hier muss man der Frage nachgehen ob sich der Kreis Verluste erlauben kann.

Oktober 2014

Dieses Jahr ist dem Kreis Heinsberg, genauer gesagt der Gemeinde Selfkant, auch die zweifelhafte Ehre zuteil geworden, ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler aufgenommen zu werden. Unter der Rubrik "Verschwendung droht" wird hier das Vorhaben zur Aufwertung des westlichsten Punkts Deutschlands kritisiert.

Uns würde die Meinung des Mitglieds der CDU im Landtag, Bernd Krückel, der ja aus unserer Region kommt, interessieren. Schließlich ist das Land NRW mit ca. 400.000,-- € an dem Projekt beteiligt und das, obwohl NRW finanziell nicht gerade gut aufgestellt ist. Herr Krückel ist übrigens u.a. ordentliches Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Haushaltskontrolle im Landtag NRW!